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Neue Rechtsprechung zu Fremdkapitalkosten

WinBeitrag berücksichtigt die neue Rechtsprechung zu Fremdkapitalkosten.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen und das Bundesverwaltungsgericht hatten 
in den letzten beiden Jahren Anlass, Entscheidungen zum Ansatz von Zinseszinsen, zur Auswahl der jährlich maßgeblichen Fremdkapitalquote und zur Berücksichtigung von gemeindlichen Tilgungsleistungen zu treffen. Die neue Rechtsprechung hat außerdem die Position der Gemeinden verbessert, die - wie nun feststeht - Zuwendungen und Zuschüsse schon bei der Berechnung der Fremdfinanzierungsrate berücksichtigen dürfen.

Die (z.T. nicht amtlichen) Entscheidungssätze im einzelnen:

1.      Der fremdfinanzierte Anteil der Erschließungsaufwendungen bemisst sich nach der Fremdfinanzierungsrate desjenigen Haushaltsjahres, in dem die einzelne Zahlung von der Gemeinde geleistet worden ist. 
In den Folgejahren findet eine Änderung der hiernach errechneten Fremdfinanzierungsanteile entsprechend den jeweiligen Fremdfinanzierungsraten dieser Jahre nicht statt,
vgl. BVerwG, U.v. 23.02.2000 - 11 C 3.99 -, KStZ 2000, 2113.

2.      Bei der Ermittlung der Fremdfinanzierungsrate können die Gesamtausgaben des Vermögenshaushaltes für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um Zuschüsse, Zuwendungen und Vorausleistungen vermindert werden, wenn die in Abzug gebrachten Einnahmen im Vermögenshaushalt haushaltsrechtlich wirksam zugunsten bestimmter Vorhaben zweckgebunden sind, vgl. BVerwG, U.v. 23.02.2000 - 11 C 3.99 -, KStZ 2000, 2113.

3.      Hat eine Gemeinde ihre Investitionsdarlehen regelmäßig zu tilgen, so ist auch der fremdfinanzierte Anteil der Erschließungsaufwendungen um anteilige Tilgungen zu verringern; die anteiligen Tilgungen können dabei mit Hilfe einer durchschnittlichen Tilgungsquote des jeweiligen Rechnungsjahres ermittelt werden, vgl. OVG Münster, U.v. 22.09.1999
- 3 A 3625/97 -, Eildienst DST 6/2000, 380.

4.      Aufwendungen für die Fremdfinanzierung von Fremdfinanzierungs- aufwendungen (Zinseszinsen) gehören nicht zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand, Vgl. OVG Lüneburg, U.v. 10.03.1998 - OVG 9
L 5952/96 -, n.v., OVG Münster, U.v. 22.09.1999 und BVerwG, U.v. 23.02.2000.

5.      Fremdfinanzierungskosten sind regelmäßig für den (gesamten) Zeitraum bis zur Entstehung sachlicher Erschließungsbeitragspflichten beitragsfähig; nicht jedoch für solche Zeiträume, für die die Gemeinde den Eintritt der noch fehlenden Voraussetzungen für die Abrechenbarkeit der Erschließungsanlage ohne sachlich rechtfertigenden Grund hinauszögert, vgl. OVG Lüneburg, U.v. 10.03.1998 und BVerwG, U.v. 23.02.2000.

Aufgrund dieser Klärung der Rechtslage besteht nun Rechtssicherheit beim Ansatz von Fremdkapitalkosten im Rahmen der Aufwandsermittlung.

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